Regierungsbildung in Gefahr: Warum CDU und SPD vor den Wahlen zittern

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Regierungsbildung in Gefahr: Warum CDU und SPD vor den Wahlen zittern

Deutschlands politische Landschaft steht vor neuer Unsicherheit vor den entscheidenden Wahlen

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass ohne die Beteiligung der rechtspopulistischen AfD oder der Linken keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. Damit ist die Debatte über mögliche Koalitionen neu entfacht, während die etablierten Parteien um einen stabilen Weg ringen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken kategorisch ausgeschlossen. Seine Haltung entspricht einem Beschluss der Union aus dem Jahr 2018, der Koalitionen oder formelle Absprachen mit beiden Parteien verbietet. Spahn kritisierte die AfD scharf für ihre angeblichen Verbindungen nach Russland, Vetternwirtschaft und mangelnde Regierungsfähigkeit – die Partei habe sich "vollständig verlaufen". Die Linke warf er vor, Antisemiten in ihren Reihen zu dulden und sozialistische Politik zu betreiben.

Seit dem CDU-Beschluss von 2018 hat die AfD vor allem in ostdeutschen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an Zuspruch gewonnen. Lokale Erfolge – etwa der Sieg eines AfD-Bürgermeisters mit 62 Prozent in Altenberg (Sachsen) – unterstreichen diesen Trend. Gleichzeitig schrumpft die Unterstützung für linksgerichtete Parteien, was demokratische Kräfte dazu zwingt, enger zusammenzurücken – wie etwa in Görlitz –, um dem Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen.

Mit den anstehenden Landtagswahlen 2026 werden CDU und SPD zunehmend aufeinander angewiesen. Beide lehnen Bündnisse mit der AfD ab, doch ohne sie könnte sich die Bildung einer Mehrheit als schwierig erweisen. Die politische Blockade wirft Fragen nach der künftigen Regierungsfähigkeit und der Stabilität demokratischer Koalitionen auf.

Durch die Weigerung der CDU, mit der AfD oder der Linken zusammenzuarbeiten, verengen sich die Optionen für eine Regierungsbildung. Sollten sich die Umfragewerte bestätigen, scheint weder eine links- noch eine rechtsgerichtete Mehrheit ohne eine der ausgeschlossenen Parteien möglich. Den etablierten Parteien bleibt damit wenig Spielraum – und die Zeit bis zu den Wahlen wird knapp.