Erbschaftsteuer-Streit spaltet Koalition: Merz fordert Geschlossenheit nach Söders harter Attacke

Erbschaftsteuer-Streit spaltet Koalition: Merz fordert Geschlossenheit nach Söders harter Attacke

In der deutschen Regierungskoalition sind die Spannungen wegen der Erbschaftsteuerreform eskaliert. Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte nach Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu mehr Geschlossenheit. Der Streit entzündete sich an einer scharfen Rede des CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Auslöser des Konflikts waren die Verhandlungen zur Erbschaftsteuer. Ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht vor, die Steuerzahlerzahl zu halbieren, indem lebzeitige Übertragungen von bis zu einer Million Euro zwischen nahen Angehörigen steuerfrei bleiben. Dies könnte jährlich zusätzliche 2,3 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig kritisierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi die seit langem bestehenden Freibeträge für Betriebsvermögen als "größte Steuervergünstigung für vermögende Unternehmer" – mit Kosten von 79 Milliarden Euro für die Gesellschaft seit 2016.

Markus Söder lehnte die Haltung der SPD zur Erbschaftsteuer vehement ab. Er betonte, die Union – nicht die SPD – habe die Wahl gewonnen und führe die Koalition. Kompromisse lehnte er ab und erklärte die Position der SPD für inakzeptabel.

Kanzler Merz lobte Söders Rede später als "begeisternd" und eine "klare Bestandsaufnahme" der Koalitionsprobleme. Gleichzeitig kritisierte er, dass ein Koalitionspartner stets Vorschläge einbringe, die der andere blockiere. Merz forderte alle Seiten auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Söder unterstrich seine Botschaft, indem er die SPD an das Machtgefälle in der Koalition erinnerte. Seine Äußerungen verdeutlichten die wachsende Kluft zwischen den Parteien in der Finanzpolitik.

Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Steuerpolitik der Koalition. Söders unnachgiebige Haltung in der Erbschaftsteuerfrage ebnet den Weg für weitere Verhandlungen. Merz' Appell an die Einheit zeigt: Die Regierung muss gemeinsame Lösungen finden, um handlungsfähig zu bleiben.