Corona-Soforthilfen: Unternehmer gewinnen Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht

Streit um Corona-Hilfe - Teil des Unternehmers gewinnt - Corona-Soforthilfen: Unternehmer gewinnen Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht

Unternehmer in Baden-Württemberg haben einen entscheidenden juristischen Sieg im Streit um die Rückforderung von Corona-Soforthilfen errungen. Das Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied in fünf von sechs Musterverfahren zugunsten der Kläger. Diese Urteile könnten Hundert ähnlicher, derzeit ausgesetzter Streitfälle beeinflussen.

Die im Mai 2023 verkündeten Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig; die detaillierten Begründungen werden für November erwartet. Rund 1.400 Klagen von Unternehmern gegen Rückforderungsbescheide liegen weiterhin bei der L-Bank, der Landesförderbank, auf Eis.

Das Gericht prüfte sechs Musterfälle, die jeweils größere Gruppen von Unternehmern repräsentieren. In fünf dieser Fälle gaben die Richter den Geschäftsleuten recht und wiesen die Berufungen der L-Bank gegen frühere verwaltungsgerichtliche Urteile zurück. Ein erfolgreicher Fall betraf einen Winzer aus Freiburg, der ein Urteil erster Instanz angefochten hatte.

Doch nicht alle Unternehmer setzten sich durch: Ein Fahrschulbetreiber muss die Soforthilfe zurückzahlen, nachdem das Gericht zugunsten des Landes entschied.

Zu den Gewinnern zählt auch Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz. Er hatte 10.424 Euro Hilfe erhalten und wehrte sich erfolgreich gegen die Rückforderung. Die Urteile deuten darauf hin, dass Unternehmer unter bestimmten Umständen die Gelder möglicherweise nicht zurückerstatten müssen.

Die sechs Musterverfahren dienen als rechtliche Leitentscheidungen und wirken sich auf Hundert weitere, derzeit ruhende Verfahren aus. Die schriftlichen Urteilsbegründungen, die im November veröffentlicht werden, sollen klären, unter welchen genauen Bedingungen Rückzahlungen vermieden werden können.

Die Entscheidungen des Gerichts bringen für einige Unternehmer Entlastung im Streit um Rückforderungsansprüche. Zwar führte ein Fall zu einer Rückzahlungspflicht, doch die fünf positiven Urteile setzen ein Präzedenz für laufende Auseinandersetzungen. Das Ergebnis könnte die Zahl der anhängigen Klagen verringern – die endgültige juristische Begründung steht jedoch noch aus.