CDU zeigt Einheit, setzt SPD mit Forderungen unter Druck – Merz als Kanzler im Fokus

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU zeigt Einheit, setzt SPD mit Forderungen unter Druck – Merz als Kanzler im Fokus

Die CDU hat ihren Parteitag mit einer Demonstration der Einheit, aber klaren Abgrenzungen zum Koalitionspartner SPD beendet. Die Führungsetage setzte sich für strengere Regeln in den sozialen Medien, bei Krankschreibungen und im Umgang mit Cannabis ein, während sie gleichzeitig ihre Ablehnung von Steuererhöhungen und einer Lockerung der Schuldenbremse bekräftigte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich zudem öffentlich für CDU-Chef Friedrich Merz als möglichen langfristigen Kanzler aus.

Auf dem Parteitag vertrat die CDU mehrere klare Positionen. Die Delegierten stimmten für ein Verbot von sozialen Medien wie TikTok und Instagram für Kinder unter 14 Jahren sowie für strengere Schutzmaßnahmen für Nutzer bis 16 Jahre. Ein entsprechendes Gesetz steht jedoch noch aus, da die Regierung auf den Bericht einer Kommission wartet, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.

Die Partei forderte zudem die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und beschloss einen Antrag zur Abschaffung des aktuellen Gesetzes. Eine weitere zentrale Resolution sah das Ende der telefonischen Krankschreibung vor – künftig sollen Arztbesuche in Präsenz Pflicht sein.

In der Wirtschaftspolitik lehnte die CDU jede weitere Lockerung der Schuldenbremse ab und betonte, dass Modernisierungsvorhaben die Haushaltsdisziplin nicht untergraben dürften. Söder kritisierte scharf die Steuerpläne der SPD, insbesondere bei der Erbschaftssteuer, und erklärte, es gebe keinen Spielraum für Kompromisse. Zugleich erinnerte er die Koalition daran, dass die Union mit 208 Sitzen deutlich stärker sei als die SPD mit 120 Mandaten – und damit die führende Rolle innehat.

Trotz der Spannungen rief der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zur Zusammenarbeit auf: "Wir müssen es hinbekommen." Söder ging noch einen Schritt weiter und sicherte Merz seine uneingeschränkte Unterstützung zu: "Sie können sich auf uns verlassen. Wir unterstützen Sie als Kanzler – gerne auch länger, wenn Sie möchten."

Der CDU-Parteitag hat eine klare Agenda vorgegeben: strengere Regeln für soziale Medien, verschärfte Krankschreibungsrichtlinien und die Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes. Zwar wurde die Einheit betont, doch in Steuer- und Schuldenfragen bleibt die Partei mit der SPD auf Konfrontationskurs. Ob und wann die geforderten Änderungen umgesetzt werden, hängt nun von den anstehenden Regierungsverhandlungen und ausstehenden Berichten ab.