CDU stoppt UNRWA-Finanzierung: Deutschland dreht humanitäre Politik bei
Ditmar WellerCDU stoppt UNRWA-Finanzierung: Deutschland dreht humanitäre Politik bei
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat sich für ein Ende der deutschen und europäischen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ausgesprochen. Der Beschluss fiel während des Bundesparteitags der CDU in Stuttgart, wo die Delegierten einstimmig für den Antrag stimmten. Damit vollzieht Deutschland, das lange zu den größten Geldgebern des UNRWA zählte, einen deutlichen Kurswechsel in seiner Politik.
In der Resolution wirft die CDU dem UNRWA Verbindungen zu terroristischen Gruppen vor und fordert, dass die Organisation keine deutschen oder EU-Mittel mehr erhalten solle. Stattdessen schlägt die Partei vor, humanitäre Hilfe für Palästinenser über andere UN-Programme umzuleiten. Zudem sollen die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde strenger an Bedingungen geknüpft werden – zunächst wird eine sofortige Aussetzung der Mittel bis zur Erfüllung weiterer Auflagen gefordert.
Kritiker warnen, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Gelder die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte. Befürworter des Beschlusses, darunter Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, loben den Schritt hingegen als notwendige Maßnahme gegen die angebliche Verstrickung des UNRWA in Terror und Hetze. Auch Israels Außenminister Gideon Sa'ar begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als "Akt moralischer Klarheit".
Bisher hat noch kein deutsches Bundesland offiziell auf den Vorstoß der CDU reagiert. Öffentliche Stellungnahmen von Landesregierungen oder ihren Vertretern liegen nicht vor.
Mit ihrer Resolution setzt die CDU ein klares Zeichen für den Bruch mit der bisherigen deutschen Unterstützung des UNRWA. Die Partei will die Hilfe für Palästinenser künftig über alternative UN-Kanäle abwickeln. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die humanitäre Situation in Gaza und die allgemeine deutsche Entwicklungshilfepolitik haben wird, bleibt abzuwarten.
Hanka Rackwitz wagt Neuanfang als Wirtin in Sachsen-Anhalt
Vom Rampenlicht in die ländliche Idylle: Warum die beliebte Moderatorin jetzt Bier zapft und Gäste bewirtet. Ein mutiger Schritt, der begeistert.
Historischer Sieg: Die Grünen dominieren die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2023
Ein politisches Erdbeben: Die Grünen überholen die CDU und schreiben Geschichte. Doch wie hält der Schwung bis zur nächsten Wahl? Franziska Brantner verrät die Strategie.
Interkulturelle Woche im Wartburgkreis feiert französische Vielfalt mit Musik und Genuss
Von senegalesischen Rhythmen bis zu französischen Chansons: Die Kulturwoche zeigte, wie lebendig der Austausch zwischen den Nationen sein kann. Ein Rückblick auf unvergessliche Momente.
Gefälschte Papiere: Zwei Inder bei Pizzadienst mit illegaler Arbeit erwischt
Mit falschen Dokumenten im Gepäck: Wie zwei Männer jahrelang unerkannt in der Gastronomie arbeiteten – bis die Finanzkontrolle sie überführte. Jetzt droht ihnen die Abschiebung.
Grüne holen knappen Sieg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg 2024
Ein überraschender Wahlausgang beendet die CDU-Führung. Jetzt stehen Kretschmann und die Grünen vor neuen Herausforderungen – und den Forderungen des DGB.
Schlagfertiger Kandidat macht Wer wird Millionär? zur Wortgefecht-Arena gegen Günther Jauch
Er korrigiert Jauchs Fragen, diskutiert über die Telefonjoker-Panne – und gewinnt trotzdem. Christopher Suhrs Auftritt bei Wer wird Millionär? war alles andere als gewöhnlich. Wird er im Finale erneut gegen den Moderator antreten?
Cem Özdemir wird erster Ministerpräsident türkischer Herkunft in Baden-Württemberg
Vom Migrantenkind zum Regierungschef: Özdemirs Aufstieg polarisiert – und wird in der Türkei als Triumph gefeiert. Warum sein Sieg mehr als nur Politik ist.
Deutsche Bank investiert 50 Millionen Euro für mehr Sicherheit an Großbahnhöfen
Mehr Patrouillen, mobile Reparaturteams und Millioneninvestitionen: Wie die Deutsche Bank Deutschlands Bahnhöfe sicherer macht. Stuttgart profitiert besonders.
Chaos-Wochenende: Polizei in Berlin und bundesweit im Dauereinsatz
Eine Spritztour ohne Führerschein, ein entblößter Radfahrer und eine Großrazzia im Rotlichtmilieu. Was sich in Berlin und bundesweit abspielte, hält die Ermittler in Atem. Wer hat was gesehen?
FDP scheitert erneut an Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg
Ein historischer Tiefschlag für die Liberalen: Nach dem Debakel in Baden-Württemberg bangt die FDP um ihre Zukunft. Kann Merz die Partei noch retten – oder droht der freie Fall?
SC Freiburg dreht 0:1-Rückstand und feiert 3:1-Erfolg gegen Stuttgart
Von 0:1 in Führung – dann der Befreiungsschlag! Freiburgs Neuzugänge Matanović und Scherhant drehen das Spiel und sorgen für Jubel im Europa-Park Stadion.
Hensoldt plant massiven Ausbau in Aalen – und die Aktie reagiert mit Kursplus
Ein strategischer Schub für die Region: Hensoldt will in Aalen expandieren – und die Anleger setzen auf Wachstum. Was das für Technologie und Arbeitsmarkt bedeutet.