15.000 Euro Strafe für rumänischen Bauunternehmer wegen Sozialbetrugs in Deutschland

15.000 Euro Strafe für rumänischen Bauunternehmer wegen Sozialbetrugs in Deutschland

Ein rumänisches Bauunternehmen muss nun die Konsequenzen tragen: Der Geschäftsführer wurde zu einer Strafe von 15.000 Euro verurteilt, weil er 15 Mitarbeiter nicht bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet hatte. Der Fall gelangte vor Gericht, nachdem eine Routinekontrolle im Landkreis Emmendingen die Verstöße aufgedeckt hatte. Sowohl die strafrechtliche Geldbuße als auch ein zusätzliches verwaltungsrechtliches Bußgeld sind nun rechtskräftig.

Die Ermittlungen hatten begonnen, als die Schwarzarbeitsbekämpfung des Hauptzollamts Lörrach – mit Sitz in Freiburg – die Unregelmäßigkeiten feststellte. Der Angeklagte, ein spanischer Staatsbürger, hatte zwei Monate lang als Subunternehmer gearbeitet, ohne seine Beschäftigten bei der deutschen Bahn (deutsche Sozialversicherung) anzumelden. Belege dafür, dass die Arbeiter stattdessen in Rumänien sozialversichert gewesen wären, fanden die Behörden nicht.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg beantragte daraufhin einen Strafbefehl gegen den Unternehmer. Das Gericht verurteilte ihn wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Lohnabgaben zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro. Durch die nicht abgeführten Beiträge entstand den deutschen Sozialkassen ein Schaden von etwa 85.000 Euro.

In einem separaten verwaltungsrechtlichen Bescheid verhängte das Hauptzollamt zudem eine zusätzliche Strafe von 1.316 Euro für die ausstehenden Sozialabgaben. Das Amtsgericht Kenzingen bestätigte sowohl die strafrechtlichen als auch die verwaltungsrechtlichen Sanktionen als rechtskräftig.

Der Geschäftsführer muss nun die finanziellen Folgen seiner Nichtbeachtung deutscher Arbeitsgesetze tragen. Die Gesamtstrafe beläuft sich auf 16.316 Euro, ohne Möglichkeit weiterer Rechtsmittel. Nach der Bestätigung aller Bußgelder haben die Behörden das Verfahren abgeschlossen.