CDU will Cannabisgesetz bis 2026 komplett abschaffen – doch die SPD blockt
Murat JähnCDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU will Cannabisgesetz bis 2026 komplett abschaffen – doch die SPD blockt
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland gerät erneut in die Kritik der CDU. Die Partei fordert nun eine vollständige Rücknahme des Cannabisgesetzes bis Februar 2026. Auf einem jüngsten Parteitag in Stuttgart sprachen sich die Delegierten für ein generelles Verbot von Besitz, Anbau und Verteilung von Cannabis aus.
Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz erlaubt Erwachsenen den Konsum und den Eigenanbau von Cannabis unter strengen Auflagen. Kritiker behaupten jedoch, es habe neue Probleme für Gesundheit, Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben geschaffen.
Die Cannabis-Regelung war von der früheren Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden und lockerte die Bestimmungen für den Erwachsenenkonsum. Seit ihrer Einführung argumentiert die CDU, die Änderungen hätten unerwünschte Folgen mit sich gebracht. Gesundheitsministerin Nina Warken, die auch den Frauenunion der Partei vorsteht, hatte bereits zuvor "beunruhigende Entwicklungen" im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz angemahnt.
Auf dem Stuttgarter Parteitag forderten die CDU-Delegierten offiziell die Abschaffung des Cannabisgesetzes. Ihr Antrag zielt darauf ab, Besitz, Anbau und Verteilung von Cannabis vollständig zu verbieten. Die Partei besteht darauf, dass die aktuellen Regelungen die öffentliche Gesundheit und Sicherheit verschlechtert hätten.
Im Wahlkampf hatten CDU und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, versprochen, das Cannabisgesetz rückgängig zu machen. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag mit der SPD lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" der Regelung vor. Bisher liegen kaum detaillierte Berichte von Polizei, Gesundheitsbehörden oder Kommunen vor, die eine der beiden Positionen stützen würden.
Der Vorstoß der CDU für eine Abschaffung könnte zu einem Konflikt mit der SPD über die künftige Cannabispolitik führen. Sollte die Partei erfolgreich sein, könnte das Cannabisgesetz innerhalb von zwei Jahren wieder gekippt werden. Vorerst bleibt der rechtliche Rahmen bestehen – doch sein langfristiges Überleben ist ungewiss.
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