Heizungsgesetz wird grundlegend reformiert: Was sich für Hauseigentümer jetzt ändert

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz wird grundlegend reformiert: Was sich für Hauseigentümer jetzt ändert

Deutschlands umstrittenes Heizungsgesetz steht seit seiner Einführung Anfang 2024 vor rechtlichen und politischen Herausforderungen. Das Gesetz, das den schrittweisen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Systeme vorsieht, war 2023 nach einer Beschwerde des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann vorläufig gestoppt worden. Nun schlägt die Bundesregierung eine umfassende Überarbeitung vor, um die Vorgaben für Hauseigentümer zu lockern.

Ursprünglich schrieb das Heizungsgesetz vor, dass neu installierte Heizsysteme zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Regelung löste 2023 heftige Debatten innerhalb der Ampelkoalition aus. Die FDP lehnte den strengen Kurs von Grünen und SPD ab und setzte sich stattdessen für marktwirtschaftliche Lösungen statt Verbote ein. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich auf einen Kompromiss: Die 65-Prozent-Regel blieb zwar bestehen, wurde aber verschoben, während Ausnahmen für grünes Gas und klimaneutrales Heizöl in Bestandsanlagen gemacht wurden.

Das Gesetz passierte schließlich am 8. September 2023 den Bundestag und trat Anfang 2024 in Kraft. Heilmann klagte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das überstürzte Gesetzgebungsverfahren. Er argumentierte, die beschleunigte Abstimmung verletze die Rechte der Abgeordneten auf eine sorgfältige Beratung. Das Gericht setzte die Umsetzung des Gesetzes vorläufig aus, bis über die Beschwerde entschieden ist.

Nun überarbeitet die Regierung die Regelungen grundlegend. Der neue Entwurf streicht die pauschale 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Stattdessen sollen Hauseigentümer unter bestimmten Bedingungen weiterhin neue Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen.

Die überarbeitete Reform stellt eine deutliche Abkehr vom ursprünglichen Heizungsgesetz dar. Hauseigentümer erhalten mehr Spielraum bei der Wahl ihres Heizsystems, doch das langfristige Ziel eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen bleibt bestehen. Die Änderungen folgen auf juristische Klagen und politische Streitigkeiten darüber, wie sich Klimaziele mit praktischen Belangen in Einklang bringen lassen.