CDU stoppt UNRWA-Finanzierung: Deutschland wendet sich von Palästina-Hilfe ab
Ditmar WellerCDU stoppt UNRWA-Finanzierung: Deutschland wendet sich von Palästina-Hilfe ab
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat sich für ein Ende der deutschen und europäischen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ausgesprochen. Der Beschluss fiel während des Bundesparteitags der CDU in Stuttgart, wo die Delegierten einstimmig für den Antrag stimmten. Damit vollzieht Deutschland, das lange zu den größten Geldgebern des UNRWA zählte, einen deutlichen Kurswechsel in seiner Politik.
In der Resolution wirft die CDU dem UNRWA Verbindungen zu terroristischen Gruppen vor und fordert, dass die Organisation keine deutschen oder EU-Mittel mehr erhalten solle. Stattdessen schlägt die Partei vor, humanitäre Hilfe für Palästinenser über andere UN-Programme umzuleiten. Zudem sollen die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde strenger an Bedingungen geknüpft werden – zunächst wird eine sofortige Aussetzung der Mittel bis zur Erfüllung weiterer Auflagen gefordert.
Kritiker warnen, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Gelder die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte. Befürworter des Beschlusses, darunter Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, loben den Schritt hingegen als notwendige Maßnahme gegen die angebliche Verstrickung des UNRWA in Terror und Hetze. Auch Israels Außenminister Gideon Sa'ar begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als "Akt moralischer Klarheit".
Bisher hat noch kein deutsches Bundesland offiziell auf den Vorstoß der CDU reagiert. Öffentliche Stellungnahmen von Landesregierungen oder ihren Vertretern liegen nicht vor.
Mit ihrer Resolution setzt die CDU ein klares Zeichen für den Bruch mit der bisherigen deutschen Unterstützung des UNRWA. Die Partei will die Hilfe für Palästinenser künftig über alternative UN-Kanäle abwickeln. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die humanitäre Situation in Gaza und die allgemeine deutsche Entwicklungshilfepolitik haben wird, bleibt abzuwarten.
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