NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Finanzausgleich gegen Haushaltskrise
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen, da ihre Finanzspielräume angesichts wachsender Aufgaben immer weiter schrumpfen. Nun fordern kommunale Spitzenvertreter vom Land, den Finanzausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – ein Schritt, der Milliarden an zusätzlichen Mitteln freisetzen würde.
Die Krise der städtischen Haushalte zwingt die Verantwortlichen zum Handeln. Wie kommunale Führungskräfte betonen, geraten die Finanzen der Gemeinden durch steigende Kosten und unzureichende Landesförderung zunehmend ins Wanken. Um die Lage zu entspannen, schlagen sie vor, den Finanzausgleichssatz zu erhöhen – eine Maßnahme, die den Städten und Gemeinden zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zuführen würde.
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Diese Mittel stammten aus einem höheren Anteil der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen. Unterdessen verschärft der Deutsche Städtetag seine Forderungen nach Bundeshilfe. Die Organisation drängt Berlin, jährlich 30 Milliarden Euro als Notfallhilfe bereitzustellen, um eine weitere Destabilisierung der kommunalen Finanzen zu verhindern.
Würde der höhere Ausgleichssatz beschlossen, flössen Milliarden in die klamm gewordenen Haushalte der Kommunen. Die zusätzlichen Gelder könnten dazu beitragen, grundlegende Dienstleistungen zu sichern und die finanzielle Belastung der Verwaltungen zu verringern. Bisher stehen jedoch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene noch keine konkreten Entscheidungen an.
