Machtkampf um Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsgericht vor der Landtagswahl
Nathalie Bauer
Machtkampf um Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsgericht vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine hitzige politische Debatte um sein Landesverfassungsgericht vor. Ein geplanter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Hürden für die Wahl der Richter zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen kommende Woche über den Entwurf beraten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Sorge über den möglichen Einfluss der AfD bei der anstehenden Landtagswahl wächst.
SPD, Linke und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regeln für die Auswahl der Verfassungsrichter anpassen soll. Ihr Ziel: zu verhindern, dass die AfD bei signifikanten Machtgewinnen nach der nächsten Wahl Personalentscheidungen blockiert. Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – die Unterstützung der CDU ist daher unverzichtbar.
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Die CDU jedoch lehnt die Reform ab. Ohne ihre Zustimmung kann der Entwurf nicht verabschiedet werden, was das Landesparlament in die Gefahr einer Blockade bringt. Sollte keine Einigung zustande kommen, wird das Verfassungsgericht selbst Kandidaten für die Wahl vorschlagen müssen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der starken Position der AfD in aktuellen Umfragen. Zwar ist ihre Unterstützung innerhalb von sechs Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken, doch die Partei könnte dennoch stärkste Kraft im Landtag werden. Mit mehr als einem Drittel der Sitze könnte sie zentrale Entscheidungen – einschließlich Richterernennungen – behindern.
Die Landtagswahl steht in weniger als fünf Monaten bevor, was den Druck erhöht, die Frage vor der Abstimmung zu klären. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf bleibt ohne CDU-Rückendeckung blockiert. Hält die Pattsituation an, übernimmt das Verfassungsgericht die Auswahl der Richter. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie das Land künftig mit Richterbestellungen umgeht – angesichts eines möglicherweise zersplitterten Parlaments.
