Berlin beschließt neues Wohnungsbaugesetz vor der Landtagswahl 2026
Ditmar Weller
Berlin beschließt neues Wohnungsbaugesetz vor der Landtagswahl 2026
Berlins Regierungskoalition einigt sich auf neues Wohnungsbaugesetz vor der Landtagswahl in fünf Monaten
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Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Gesetzespaket verständigt, das strengere Mieterschutzbestimmungen und Maßnahmen zur Entschärfung der Wohnungsnot vorsieht. Zu den zentralen Vorhaben gehören ein digitales Mietpreiskataster sowie der Ausbau von Hausmeisterdiensten in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Das Mietpreiskataster soll die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten erfassen, um überhöhte oder ungerechtfertigte Preise zu identifizieren. Das digitale System zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und datenschutzrechtliche Bedenken zu adressieren. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner betonte, treibe nur ein kleiner Teil der Vermieter die Mieten künstlich in die Höhe.
Das Paket erleichtert zudem die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum und schafft zusätzliche Hausmeisterstellen im öffentlichen Wohnungssektor. Uneinig sind sich die beiden Parteien jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD höhere Gebühren für die Parkvignetten fordert, lehnt die CDU diesen Plan ab.
SPD- und CDU-Fraktionschefs Raed Saleh und Dirk Stettner werden die weiteren Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die Beschlüsse müssen noch vor den anstehenden Wahlen Anfang 2026 verabschiedet werden.
Die neuen Regelungen sollen überzogene Mietpreise bremsen und Wohnraumumwandlungen beschleunigen. Während das digitale Mietpreiskataster für mehr Transparenz sorgen soll, zielt der Ausbau der Hausmeisterdienste auf eine bessere Bewirtschaftung des sozialen Wohnungsbaus ab. Die Streitfrage der Parkausweise bleibt hingegen vorerst ungelöst.
