Warum Berlins Behörden noch immer auf 5.333 Faxgeräte schwören
Berlin setzt bei Behördengängen weiterhin stark auf Faxgeräte
In der Hauptstadt sind in der Senatsverwaltung noch immer 5.333 Faxgeräte im Einsatz – bei 189 Verfahren ist die Einreichung per Fax sogar zwingend vorgeschrieben. Die Palette reicht von Vollmachten für Bestattungen bis hin zu Genehmigungen für Pestizide.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Hartnäckigkeit, mit der das Fax sich hält, unterstreicht die Rolle der Bürokratie in demokratischen Systemen. Solche Abläufe sorgen dafür, dass Entscheidungen – etwa über die Vergabe von Fördermitteln – nicht willkürlich rückgängig gemacht werden können, wie es etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz vorschreibt. Gleichzeitig begrenzt das System den Einfluss Einzelner, politischer Gruppen oder Gerichte.
Doch die Kritik an der Bürokratie wird lauter. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Denkfabrik, eröffnete in Berlin gar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Der CDU-Politiker und INSM-Unterstützer Friedrich Merz posierte 2024 auf einem Parteitag sogar mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Im November 2023 gewann der Widerstand gegen Regulierung weiter an Fahrt. Ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen setzte erfolgreich eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes durch. Diese politische Wende ebnete auch den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament.
Mittlerweile ist die Debatte über Bürokratie zum politischen Schlachtfeld geworden. Rechtspopulistische und wirtschaftsnahe Kreise stilisieren sie als überflüssige Hürden, um Deregulierung voranzutreiben. Für viele bleibt sie jedoch ein wichtiger Schutz vor Willkür.
