Streit um Umstrukturierung des Demokratie-Programms "Lebendige Demokratie" eskaliert
Ditmar Weller
Streit um Umstrukturierung des Demokratie-Programms "Lebendige Demokratie" eskaliert
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das seit 2014 Hunderte von Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert hat, steht vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, das Programm neu auszurichten, um vor allem Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Sportvereine stärker zu unterstützen. Die SPD übt jedoch massive Kritik an dem Vorgehen.
Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms auszuschließen. Sie bemängeln, dass ihre Mitwirkung bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien unzureichend sei. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD-Fraktion seien vom Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD vermutet nun, dass der Koalitionspartner sie nicht mehr ernsthaft in die Ausarbeitung der neuen Richtlinien einbeziehen will. Zudem habe das Ministerium nicht auf die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte gewartet, bevor es mit seinen Plänen voranschritt.
Die Änderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Förderung für rund 200 laufende Projekte in diesem Jahr ausläuft. Einige davon waren zuvor eine Fortführung der Unterstützung zugesichert worden, was die Verärgerung unter den Beteiligten noch verstärkt.
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Die SPD hat „erhebliche Unzufriedenheit“ mit dem Vorgehen des Ministeriums geäußert. Die Zukunft vieler Initiativen im Rahmen von „Lebendige Demokratie“ bleibt ungewiss, während die Umstrukturierung voranschreitet. Die Neuausrichtung des Programms und der Ausschluss bisheriger Partner haben Bedenken hinsichtlich Transparenz und Fairness aufgeworfen.
