Streit um Millionenprojekt: Soll der Berliner Parlamentsneubau gestoppt werden?
Piotr Dietz
Streit um Millionenprojekt: Soll der Berliner Parlamentsneubau gestoppt werden?
Pläne für Parlamentsneubau in Berlin stoßen auf massiven Widerstand
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Die Pläne für einen neuen Parlamentsanbau in Berlin haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – setzen sich dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung Neubauten keine Priorität haben dürften.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner fordert eine grundlegende Überprüfung der Ausbaupläne des Bundestags und ruft die Abgeordneten dazu auf, sich auf das Notwendige zu konzentrieren – statt auf prestigeträchtige Vorhaben. Sie betonte, die Regierung müsse fragen, was unbedingt gebraucht werde, und nicht, was möglich sei.
Nouripour unterstützt ihre Position und besteht darauf, dass die Mittel für zentrale Aufgaben eingesetzt werden müssten. Er hat sogar eine Sondersitzung des Parlaments vorgeschlagen, um das Projekt offiziell zu beenden. Beide Politiker gehen davon aus, dass ein Baustopp mindestens 600 Millionen Euro an direkten Kosten sparen würde.
Trotz des Vorstoßes, Luisenblock-Ost-II zu streichen, bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I davon unberührt und wird wie geplant fortgeführt.
Sollte der Stopp des Anbaus beschlossen werden, würden Hundertmillionen an öffentlichen Geldern frei. Der Schritt spiegelt die wachsende Sorge um Ausgabendisziplin in wirtschaftlich angespannten Zeiten wider. Die endgültige Entscheidung liegt nun in den kommenden Wochen bei den Abgeordneten.
