SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte ein vollständiges Verbot. Ihre Äußerungen erfolgten nach internen SPD-Diskussionen über mögliche Kooperationen mit der AfD auf Landesebene.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorschlag von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er hatte SPD-Kollegen nahegelegt, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Duldung der AfD angewiesen wären – ein Vorhaben, das Midyatlı entschlossen zurückwies. Sie warf Albig vor, eine Partei zu salonnfähig zu machen, die ihrer Ansicht nach demokratische Grundwerte untergräbt.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und forderte eine umgehende Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Sie gelobte, der Partei „immer und überall“ Widerstand entgegenzusetzen, da jede Zusammenarbeit mit ihr Extremismus legitimieren würde. Ihre Haltung spiegelt die wachsenden Spannungen innerhalb der SPD wider, wie mit dem erstarkten Einfluss der AfD in der Landespolitik umgegangen werden soll.
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Die SPD steht nun vor einer klaren Zerreißprobe in ihrer Haltung zur AfD. Midyatlıs Forderung nach einem Verbot und ihre kompromisslose Ablehnung von Verhandlungen unterstreichen die tiefen Sorgen über die Auswirkungen der Partei auf die deutsche Demokratie. Die Debatte wird voraussichtlich die Strategie der SPD in den anstehenden Landes- und Bundestagswahlen prägen.
