SPD attackiert Reform der Krankenversicherung: "Ungerecht und wirkungslos"
Ditmar Weller
SPD attackiert Reform der Krankenversicherung: "Ungerecht und wirkungslos"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den jüngsten Entwurf der deutschen Krankenversicherungsreform scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Der Plan gehe die hohen Medikamentenkosten nicht an und belaste ungerechterweise genau diejenigen, die bereits in das System einzahlen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mögliche Nachbesserungen am Sparpaket ankündigt – die vorgesehenen Einsparziele sollen jedoch unverändert bleiben.
Klüssendorf benannte die Ausgaben für Arzneimittel als zentralen Hebel, um die Gesundheitskosten zu senken. Deutschland gebe pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land, so der SPD-Politiker. Doch der aktuelle Reformentwurf tue kaum etwas, um dieses Problem zu lösen.
Statt die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen, setze der Vorschlag auf höhere Beiträge, Zuzahlungen und Leistungskürzungen, kritisierte Klüssendorf. Diese Maßnahmen träfen vor allem Familien und Beschäftigte – also genau diejenigen, die bereits hohe monatliche Beträge in die Krankenversicherung einzahlen. Er betonte, dass auch die Arzneimittelhersteller ihren Beitrag leisten müssten, um das Gesundheitssystem bezahlbar und gerecht zu halten.
Der SPD-Generalsekretär bezeichnete den Entwurf zudem als "ungerecht ausgewogen". Die Kosten würden einseitig auf Patienten und Beitragszahler abgewälzt, statt die Pharmakonzerne stärker heranzuziehen – das schwäche das System insgesamt. Gleichzeitig signalisierte Ministerin Warken Bereitschaft zu Anpassungen, sofern das Gesamt-Einsparvolumen nicht angetastet werde.
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Mit seiner Kritik setzt Klüssendorf die Verantwortlichen unter Zugzwang, den Reformkurs zu überdenken. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob die Arzneimittelpreise und die Beteiligung der Hersteller im finalen Entwurf eine größere Rolle spielen werden. Änderungen müssen jedoch weiterhin die Sparvorgaben der Regierung erfüllen.
