Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ungerecht für Ostdeutschland
Ditmar Weller
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ungerecht für Ostdeutschland
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Herangehensweise von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Rentenreform scharf kritisiert. Er argumentierte, die Bundesregierung müsse die besonderen finanziellen Herausforderungen älterer Bürger in Ostdeutschland stärker berücksichtigen. Nach Ansicht Schulzes trüge das aktuelle System den regionalen Unterschieden bei Vermögen und Altersvorsorge nicht ausreichend Rechnung.
Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundesländern mit der ältesten Bevölkerung Deutschlands – das Durchschnittsalter liegt bei etwa 48 Jahren, mehr als drei Jahre über dem bundesweiten Schnitt. Viele Menschen in der Region sind fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen, da betriebliche Altersvorsorge hier seltener verbreitet ist als in anderen Landesteilen.
Schulze betonte, dass private Altersvorsorge für die meisten Ostdeutschen schlicht unerschwinglich sei. Geringerer Wohneigentumsanteil, seltener Erbfälle und insgesamt weniger Vermögen machten sie im Alter anfälliger für Armut. Er forderte die Rentenkommission auf, diese Realitäten bei der Ausgestaltung künftiger Politiken vollumfänglich zu berücksichtigen.
Für Schulze geht es bei einem gerechten Rentensystem nicht nur um individuelle Absicherung, sondern auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ohne ausreichende Unterstützung, warnte er, drohe die Kluft zwischen Ost und West weiter zu wachsen.
Die Debatte zeigt, wie verletzlich ältere Menschen in den ostdeutschen Bundesländern wirtschaftlich dastehen. Mit begrenzten privaten Rücklagen und weniger betrieblicher Altersvorsorge sind viele allein auf staatliche Leistungen angewiesen. Schulzes Forderungen setzen die Regierung unter Druck, die Reformen stärker an den regionalen Wirtschaftsbedingungen auszurichten.
