Rechtsstreit um konservative Denkfabrik R21: Wird sie wie eine Partei gefördert?
Murat Jähn
Rechtsstreit um konservative Denkfabrik R21: Wird sie wie eine Partei gefördert?
Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) steht wegen ihrer staatlichen Förderung unter rechtlicher Prüfung. Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft der Organisation vor, wie eine politische Partei zu agieren – ohne jedoch den offiziellen Status einer solchen zu besitzen. R21 weist die Vorwürfe zurück und betont, sich vollumfänglich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
Die 2021 in München gegründete Denkfabrik genießt Gemeinnützigkeit und kann bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln beantragen. Zu ihrem Vorstand zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, die derzeit den Vorsitz innehat. Schröder bezeichnete das Gutachten als haltlos.
Die Gutachter argumentieren, R21s Aktivitäten wiesen eine klare parteipolitische Ausrichtung auf, was den Ausschluss von öffentlichen Geldern zur Folge haben könnte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat sich öffentlich hinter R21 gestellt und setzt sich für deren staatliche Unterstützung ein. Unterdessen leitet Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor der Denkfabrik, seit Kurzem die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter der CDU-Ministerin Katharina Reiche. Hesse, der zuvor Reden für FDP-Minister verfasst hatte, bekleidet die Position vorerst für ein Jahr in einer Übergangsrolle.
Auf einer Konferenz 2024 bezeichnete Hesse die deutsche Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“. R21 betont indes, unabhängig zu arbeiten und alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
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Das Rechtsgutachten wirft Fragen zur Berechtigung der staatlichen Förderung für R21 auf. Trotz der Kritik erfährt die Organisation weiterhin politische Rückendeckung. Ihre Aktivitäten und Vernetzungen bleiben Gegenstand öffentlicher und juristischer Prüfung.
