Pflegereform der Regierung: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung vor Kabinettsberatung
Piotr Dietz
Pflegereform der Regierung: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung vor Kabinettsberatung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung des Gesundheitssystems durch Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen stabilisieren soll. Ziel des Plans ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Unterdessen mehren sich die Kritikpunkte an der geplanten Pflegereform der Regierung, die am kommenden Montag im Kabinett beraten werden soll.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der Pflegereform gefordert. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Storm warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würden.
Zudem verweist er auf finanzielle Risiken, die mit der Reform verbunden sind. Eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige könnte die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Darüber hinaus befürchtet er, dass die Hälfte aller Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Eigentlich sollte die Reform am Montag im Kabinett diskutiert werden, doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch. Stattdessen fordert er, die Pläne über den Sommer hinweg neu auszurichten – im Einklang mit den laufenden Rentenreformen.
Die geplante Pflegereform stößt wegen ihrer möglichen finanziellen und sozialen Folgen auf starken Widerstand. Eine Verschiebung der Beratungen könnte den Verantwortlichen mehr Zeit geben, um die geäußerten Bedenken zu berücksichtigen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihren Kurs zu überdenken, bevor sie weiter voranschreitet.
