Neue Datenschutzregel gefährdet jahrelange Wirtschaftsforschung im Bundestag
Murat Jähn
Neue Datenschutzregel gefährdet jahrelange Wirtschaftsforschung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag prüft derzeit eine geplante Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG). Sollte der Entwurf verabschiedet werden, müsste das Statistische Bundesamt (Destatis) Unternehmensidentifikationsnummern nach einem Jahrzehnt löschen. Kritiker bemängeln, dass die Neuregelung die wirtschaftswissenschaftliche Forschung beeinträchtigen würde, ohne die Datensicherheit spürbar zu verbessern.
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Nach dem aktuellen System nutzt die Regierung für jedes Unternehmen eine einheitliche Kennung in allen Erhebungen im Rahmen des AFiD-Projekts. Dadurch können Forscherinnen und Forscher Unternehmen über lange Zeiträume hinweg verfolgen – eine wichtige Grundlage für Studien zu Wirtschaftstrends und Unternehmenswachstum. Das geplante Gesetz würde diese Identifikationsnummern jedoch nach zehn Jahren löschen und so die Datenkontinuität unterbrechen.
Der Verein für Socialpolitik, der 4.000 Wirtschaftswissenschaftler vertritt, lehnte den Vorstoß in einem offenen Brief öffentlich ab. Auch Theresia Bauer, Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstministerin von Baden-Württemberg, warnte, dass die Einschränkung zentrale Forschungsprojekte gefährden würde. Ohne Langzeitdaten hätten Ökonomen erhebliche Schwierigkeiten, die Entwicklung von Unternehmen zu analysieren – was das Verständnis der deutschen Wirtschaftsleistung schwächen würde.
Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er vertrauliche Unternehmensdaten schütze. Doch Destatis setzt bereits strenge Schutzmaßnahmen um, darunter Anonymisierung und sichere Forschungszugänge. Fachleute halten den Vorschlag für falsch, da er wertvolle Forschung untergrabe, ohne den Datenschutz nennenswert zu stärken.
Abgeordnete werden nun aufgefordert, die Änderung abzulehnen. Die Löschung der Identifikationsnummern nach zehn Jahren würde den Zugang zu Längsschnittdaten abschneiden und wirtschaftswissenschaftliche Studien beeinträchtigen. Die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten bereits eine ausgewogene Balance zwischen Forschungsbedürfnissen und Vertraulichkeit.
