Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Nathalie Bauer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für den Erhalt der Regelung sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL durchgeführt. Sie fand am 4. und 5. Juni 2026 statt, mit 1.007 teilnehmenden Deutschen.
Die Unterstützung für das Gesetz überwindet Parteigrenzen. Sowohl unter Wählern der SPD als auch der CDU/CSU befürworten jeweils 84 Prozent den Erhalt der Regelung – eine höhere Einheitlichkeit, als ihre Koalitionsführer derzeit zeigen. Die SPD hat die Forderungen nach Abschaffung des Gesetzes kritisiert und den Zeitpunkt als falsch bezeichnet.
Auch unter Anhängern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) stößt das Gesetz auf Zustimmung. Lediglich die rechtspopulistische AfD hebt sich ab: Hier sprechen sich 60 Prozent ihrer Wähler für eine Streichung aus.
Regional betrachtet tendieren sowohl West- als auch Ostdeutsche mehrheitlich dazu, das Gesetz beizubehalten. Im Westen liegt die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als im Osten (52 Prozent). Die CDU setzt sich jedoch weiterhin für eine Abschaffung ein.
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Die Ergebnisse zeigen eine breite öffentliche Ablehnung gegen eine Streichung des Gesetzes. Angesichts der klaren Mehrheit, die für den Erhalt plädiert, verlagert sich die Debatte nun darauf, ob sich die politischen Führungskräfte am Willen der Wähler orientieren werden. Die Umfrageergebnisse setzen die Parteien, die sich für eine Änderung einsetzen, unter Druck.
