Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Nathalie Bauer
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Motto der PRÜF-Kampagne organisierte Kundgebung rief das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen zu prüfen. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal nachschauen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Demonstration verlief nach Angaben der örtlichen Polizei ohne Zwischenfälle. Agenturmeldungen von dpa und lrs berichteten über die friedliche Atmosphäre der Veranstaltung.
Die PRÜF-Kampagne – der Name steht im Deutschen für „prüfen“ – drängt die Behörden dazu, rechtsextreme Parteien anhand des Grundgesetzes zu bewerten. Ein solches Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zwar befugt, solche Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten, doch die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch.
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Ziel der Kundgebung war es, eine offizielle Prüfung rechtsextremer Parteien voranzutreiben. Zwar besteht die Möglichkeit eines Verbots, doch gelten strenge rechtliche Maßstäbe. Veranstalter und Teilnehmer betonten, wie wichtig verfassungsrechtliche Kontrolle für den Schutz demokratischer Werte sei.
