Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor wirtschaftlicher Einseitigkeit auf Asien-Reise
Piotr Dietz
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor wirtschaftlicher Einseitigkeit auf Asien-Reise
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, während seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen nicht die Interessen der deutschen Industrie in den Vordergrund zu stellen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen davor, den Besuch zu einer Plattform für wirtschaftliche Prioritäten auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz werden zu lassen. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, äußern sie Befürchtungen, dass EU-Handelsabkommen in der Region mit Ausbeutung verbunden sein könnten.
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Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo bereits Handelsabkommen mit der EU in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten kritisieren, dass Deutschlands Import von Rohstoffen aus diesen Ländern zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beitrage. In Indonesien habe der Nickelabbau zu Wasserverschmutzung, Abholzung und der Vertreibung lokaler Gemeinschaften geführt.
Die Politiker fordern Steinmeier auf, sich direkt mit den betroffenen Gemeinden in beiden Ländern auszutauschen. Gleichzeitig warnen sie vor einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, der zu „einem neuen, grünen Kolonialismus“ führen könnte – auf Kosten der Menschen im Globalen Süden. Die Abgeordneten betonen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürften.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts entgegnete, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte bereits ein „umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“. Zudem würden in Steinmeiers Gesprächen mit internationalen Partnern alle relevanten Interessen und Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt.
Der Brief der Abgeordneten unterstreicht die wachsende Kritik an Deutschlands Rolle in globalen Lieferketten. Gefordert wird mehr Verantwortung für die ökologischen und sozialen Folgen der Handelsbeziehungen. Das Bundespräsidialamt betont hingegen, dass Nachhaltigkeit und ein Ausgleich der Interessen weiterhin im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen stünden.
