Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Murat Jähn
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss entscheidet in dieser Woche, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung findet am kommenden Mittwoch im Roten Rathaus statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze frei sind.
Am Mittwoch um 10:00 Uhr kommt das Gremium im Louise-Schroeder-Saal zusammen, um die eingereichten Anträge zu prüfen. Seine Aufgabe besteht darin zu bewerten, ob politische Vereinigungen als offizielle Parteien für die Abgeordnetenhauswahl anerkannt werden.
Die allgemeine Wahl sowie die Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt. Gruppierungen, die keinen Parteistatus erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirkswahlen teilnehmen.
Die Beschlüsse des Ausschusses legen die endgültige Liste der Parteien für den Stimmzettel des Abgeordnetenhauses fest. Nicht anerkannte Gruppen behalten jedoch die Möglichkeit, bei den Kommunalwahlen unter einer anderen Klassifizierung anzutreten.
