Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Murat Jähn
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Die geplanten Kürzungen träfen die Berliner Bevölkerung ungleich hart – insbesondere bei Wohngeld, Elterngeld und Studienförderung.
Krach wirft der Regierung vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparpolitik zu setzen. Die Reformpläne seien ohne klare Linie, während die Stimmung unter den Wählern düster sei: Viele fühlten sich verärgert und verunsichert.
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Er forderte ein Ende der täglichen Ankündigungen neuer Einschnitte. Stattdessen solle die Regierung ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket erarbeiten. Fairness stehe für ihn über Tempo.
Um die öffentliche Stimmung zu veranschaulichen, lud Krach Kanzler und Minister ein, einen Infostand in Berlin zu besuchen. Skeptisch zeigt er sich, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung gelingt. Krachs Kritik als SPD-Chef zielt auf die wahrgenommene Ungerechtigkeit der Kürzungen. Die Regierung müsse ihre Reformstrategie überarbeiten, so seine Forderung. Seine pessimistische Einschätzung deutet auf weitere zähe Verhandlungen hin.
