Innovationspolitik am Scheideweg: Warum Deutschlands Pläne für Forschung scheitern
Ditmar Weller
Innovationspolitik am Scheideweg: Warum Deutschlands Pläne für Forschung scheitern
Deutschlands Innovationspolitik steht vor ernsten Herausforderungen – trotz großer Ankündigungen der Regierung. Ein neuer Bericht offenbart verfehlte Ziele, blockierte Mittel und ein eklatantes Führungsvakuum in Forschung und Technologie.
Der Jahresbericht 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von der Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, Ayse Asar, überreicht. Das Fazit fällt ernüchternd aus: Stagnation und nicht eingelöste Versprechen prägen die Bilanz.
Obwohl Merz Innovation zur Chefsache erklärt hatte, fehlt es an einer kohärenten Strategie. Stattdessen vergingen Monate in Streitigkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungs- und Forschungsministerium. Die zähen Auseinandersetzungen blockierten Fortschritte bei zentralen Vorhaben.
Gelder für die High-Tech-Agenda blieben gesperrt, weil umsetzbare Pläne ausblieben. Gleichzeitig rückt das Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, in weite Ferne. Selbst mit Rekordverschuldung von 870 Milliarden Euro ist das Vorhaben nun unrealistisch – die Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 machen es zunichte.
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Mittelständische Unternehmen kämpfen mit überbordender Bürokratie und leeren Versprechungen, während Großkonzerne von direkter Kanzler-Zugänglichkeit bei hochkarätigen Investitionsgipfeln profitieren. Der Bericht warnt: Ohne stärkere europäische Führung bleiben Innovationsbemühungen zersplittert – und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.
Fachleute fordern eine einheitliche europäische Forschungsunion, die nationale und EU-Innovationspolitiken bündelt. Andernfalls riskiert das Land, im globalen Wettbewerb um technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt weiter abgehängt zu werden.
Die EFI-Analyse legt schonungslos die strukturellen Schwächen der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik offen: Blockierte Mittel, bürokratische Hürden und mangelnde Koordination haben den Fortschritt ausgebremst. Ohne entschlossenes Handeln werden Deutschlands Ambitionen für Wohlstand, Sicherheit und technologische Spitzenpositionen unerfüllt bleiben.
