Innenministerkonferenz beschließt schärfere Asylregeln und Extremismusbekämpfung
Piotr Dietz
Innenministerkonferenz beschließt schärfere Asylregeln und Extremismusbekämpfung
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister billigten den hessischen Vorschlag, die Mobiltelefone von abgelehnten Asylbewerbern, die sich der Abschiebung entziehen, zu orten. Zudem einigte man sich darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Konferenz ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen sollen die erlaubten Besitzmengen gesenkt und die Gesetze verschärft werden, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
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Weiterhin soll ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org geprüft werden. Darüber hinaus setzten sich die Minister für gewaltfreie Fußballspiele ein, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Auch die Finanzierung stand auf der Agenda: Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW), um den Zivilschutz zu stärken. Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Hessen wird die Konferenz im nächsten Jahr leiten, mit geplanten Treffen in Wiesbaden und Marburg. Die Beschlüsse umfassen Sicherheitsfragen, Extremismusbekämpfung sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Ziel der Maßnahmen ist es, die Durchsetzung zu verschärfen und neuen Bedrohungen entgegenzuwirken.
