Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohngeld – eine Milliarde Haushalte betroffen
Murat Jähn
Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohngeld – eine Milliarde Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan kommt zu einer Zeit, in der die Regierung mit einem angespannten Haushalt kämpft – bedingt durch anhaltende Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und verzögerte Reformen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Ausgaben zu senken, ohne dabei die soziale Verantwortung aus den Augen zu verlieren.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht Einsparungen von 1 Milliarde Euro auf Bundesebene vor. Die Länder sollen weitere 1 Milliarde Euro beisteuern. Damit würde das jährliche Budget von derzeit 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro reduziert.
Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, künftig keinen Anspruch mehr darauf haben. Alle bestehenden Bewilligungsbescheide bleiben jedoch bis zu ihrem regulären Ablauf in Kraft – rückwirkende Änderungen sind nicht vorgesehen. Bevor der Entwurf dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt wird, muss er zunächst von anderen Ministerien geprüft werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kürzungen würden alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betreffen. Die Regierung betont, dass die Reform unter Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werde. Die endgültigen Beschlüsse hängen von der anstehenden Prüfung und der Kabinettsabstimmung ab.
