Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Piotr Dietz
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Sie verweisen auf einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Zu ihren Vorschlägen zählen Verbote, verstärkte Überwachung und eine gemeinsame bundesweite Datenbank.
Bundesweit stiegen gewalttätige linksextremistische Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Politisch motivierte Straftaten insgesamt nahmen um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen linksextremistischen Taten nahezu – ein Anstieg um rund 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Zudem schlägt er vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Poseck bezeichnete Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene und setzt sich für eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform ein.
Sachsen plädiert für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Zudem wird eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus gefordert, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Beide Bundesländer verlangen konsequentere Schritte gegen linksextremistische Gewalt. Ihre Pläne umfassen rechtliche Verbote, strengere Kontrollen und vernetzte Informationssysteme – mit dem Ziel, die wachsende Zahl von Vorfällen im Zusammenhang mit extremistischen Gruppen einzudämmen.
