Haushalt 2027: Bundesregierung ringt um Finanzierung der Schienenprojekte
Murat Jähn
Haushalt 2027: Bundesregierung ringt um Finanzierung der Schienenprojekte
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, am 6. Juli den Haushalt 2027 und den Finanzplan zu verabschieden. Die Finanzierung von Schienenprojekten bleibt dabei eine große Herausforderung – Experten warnen vor erheblichen Deckungslücken. Kritiker monieren, dass die aktuellen Mittelzuweisungen bei Weitem nicht ausreichen, um den Ausbau und Neubauten voranzutreiben.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem blieb der Sonderfonds für Infrastruktur ungenutzt, um den Schienenausbau oder neue Strecken zu finanzieren. Stattdessen fließen nun Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Topf in die Modernisierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium verweist auf milliardenschwere Finanzierungslücken beim Schienenausbau. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), betonte, dass zwar mehr Geld für Sanierungen bereitstehe, dies aber für neue Vorhaben nicht ausreiche. Der VCD kritisiert scharf, dass aufgrund der Mittelknappheit zahlreiche Schienenprojekte gestrichen wurden.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Unterdessen arbeitet das Ministerium weiter daran, die finanziellen Zwänge mit dem Bedarf nach maximaler Förderung in Einklang zu bringen.
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Der Haushalt und der Finanzplan sollen Anfang Juli vom Kabinett final beschlossen werden. In die Modernisierung bestehender Strecken werden Milliarden investiert. Ungelöst bleibt jedoch die Unterfinanzierung neuer und auszubauender Strecken.
