Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Ditmar Weller
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Entwurf hat in den vergangenen Wochen massive Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst. Während Befürworter das Vorhaben als notwendig erachten, sehen Gegner darin einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
Hinter dem Gesetzesvorhaben stehen die regierende Koalition aus SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung abzusichern, wurde die Abstimmung vorgezogen – noch im Juni soll die notwendige Mehrheit ohne Abweichler gesichert werden. Parallel wird die Koalition am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
Der Widerstand gegen das Gesetz wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit künftige Generationen nachvollziehen können, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt hat. Deniz Celik, Vertreterin der Linken, bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“.
Kritik kommt jedoch nicht nur von der Linken. Die Jusos und die Grüne Jugend monieren, der Gesetzentwurf bleibe trotz Fachwarnungen zu vage formuliert. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wollen sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Vorhaben Stellung beziehen. Unterdessen rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration unter dem Motto „Nein zu flächendeckenden Überprüfungen“ auf.
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Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Entwurfs entscheiden. Sollte er verabschiedet werden, führt er neue Kontrollmechanismen für Beamtinnen und Beamte ein – doch der Widerstand von Gewerkschaften und Jugendorganisationen wird anhalten. Die geplante Laufzeit bis 2031 sorgt dafür, dass das Gesetz innerhalb des nächsten Jahrzehnts erneut auf den Prüfstand kommt.
