Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Düngeverordnung
Piotr Dietz
Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Düngeverordnung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht seine Entscheidung, die Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen – eine Regelung, die 2017 eingeführt wurde, um das Grundwasser vor übermäßigem Düngemitteleinsatz zu schützen. Die Partei wirft dem Minister vor, damit gegen parlamentarische Rechte und geltende Gesetze verstoßen zu haben.
Die Stoffstrombilanzverordnung sollte die Überdüngung begrenzen und die Wasserqualität sichern. Im Juli 2025 hob Rainer sie auf und sparte damit Landwirten 18 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand. Dies geschah, nachdem die Bundesregierung im April 2025 ein neues Düngegesetz verabschiedet hatte, das das Hofgate-Prinzip nicht mehr enthielt.
Die Grünen argumentieren, Rainer habe eigenmächtig gehandelt, ohne den Bundestag zu konsultieren. Zudem habe er das bestehende Düngegesetz ignoriert. In ihrer Organklage werfen sie dem Minister vor, die Verordnung ohne Befugnis allein aufgehoben zu haben. Richterin Ann-Katrin Kaufhold wies darauf hin, dass der Fall eine zentrale, noch ungeklärte Rechtsfrage aufwirft: ob die Grünen überhaupt klagebefugt sind.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird in Kürze erwartet. Das Urteil wird klären, ob Rainers Vorgehen rechtmäßig war und ob die Grünen dagegen rechtlich vorgehen dürfen. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig Verordnungen geändert oder abgeschafft werden.
