Grüne attackieren SPD-Chefin Bas wegen undurchdachter Steuerentlastungspläne
Piotr Dietz
Grüne attackieren SPD-Chefin Bas wegen undurchdachter Steuerentlastungspläne
Grünen-Vize Andreas Audretsch hat SPD-Chefin Bärbel Bas für ihre Steuerentlastungspläne scharf kritisiert. Die Debatte entbrannte, nachdem Bas in einem Fernsehauftritt am Sonntag jährliche Steuersenkungen von mindestens 500 Euro pro Steuerzahler vorgeschlagen hatte. Audretsch warf der Regierung vor, keine klare Finanzierungsstrategie für solche Maßnahmen vorzulegen.
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Erstmals hatte Bas ihre Idee zur Steuerentlastung in der Sendung Miosga am Sonntagabend präsentiert. Sie schlug Entlastungen im Milliardenbereich vor, erklärte jedoch nicht, wie diese finanziert werden sollten.
Audretsch bezeichnete den Plan als chaotisch. Er argumentierte, die Bundesregierung kürze bereits drastisch – vor allem zum Nachteil von Geringverdienern und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Steuererleichterungen müssten seiner Meinung nach gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten und die Sozialabgaben senken.
Zudem forderte er strukturelle Reformen des Steuersystems. Die Superreichen sollten stärker zur Kasse gebeten werden, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die Grünen lehnen Bas’ Vorschlag für pauschale Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept ab. Audretschs Alternative setzt auf gezielte Entlastungen und höhere Beiträge der Vermögendsten. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen in der Finanzpolitik zwischen den Koalitionspartnern.
