Gericht stoppt unbelegte Parkinson-Vorwürfe der Linken gegen AfD-Politiker
Ditmar Weller
Gericht stoppt unbelegte Parkinson-Vorwürfe der Linken gegen AfD-Politiker
Ein deutsches Gericht hat zwei Kreisverbände der Linken wegen ihrer Behauptungen über AfD-Politiker verurteilt. Im Mittelpunkt des Streits standen Vorwürfe, wonach AfD-Abgeordnete im Landtag die Parkinson-Erkrankung eines politischen Gegners verspottet haben sollen. Das Oberlandesgericht Rostock kam zu dem Schluss, dass die Aussagen der Linken weitgehend unbelegt seien, und untersagte den beiden Gliederungen, Teile einer umstrittenen Pressemitteilung erneut zu verbreiten.
Der Fall begann im April 2025, als der Linke-Landtagsabgeordnete Dirk Bruhn AfD-Politikern vorwarf, in der Bürgerschaft von Mecklenburg-Vorpommern seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linke wiederholte die Anschuldigungen später in einer Pressemitteilung, woraufhin dreizehn AfD-Abgeordnete eine einstweilige Verfügung beantragten.
Das Gericht prüfte die vorgebrachten Beweise, fand jedoch keine Zeugen, die die Vorwürfe stützten. Die Richter urteilten, die Linke habe ihre Behauptungen nicht belegen können und mit den Aussagen unrechtmäßig in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen AfD-Politiker eingegriffen. Zwar räumte das Gericht ein, dass Politiker scharfe Kritik hinnehmen müssten – unbelegte persönliche Angriffe seien jedoch nicht hinnehmbar.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult begrüßte das Urteil als Bestätigung der eigenen Position. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Linken unterdessen vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um den Ruf der Betroffenen zu schädigen. Mit dem Beschluss untersagte das Gericht den beiden Kreisverbänden der Linken, die umstrittenen Passagen künftig erneut zu veröffentlichen.
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Das Urteil verhindert, dass die Linke Teile ihrer ursprünglichen Pressemitteilung wiederverbreitet. Zudem setzt es ein Präzedenzurteil zu den Grenzen politischer Kritik, wenn persönliche Vorwürfe ohne Belege erhoben werden. Die betroffenen AfD-Abgeordneten haben damit rechtlich bestätigt bekommen, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen haltlos waren.
