Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung
Piotr Dietz
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf eine Ausnahme von einer neuen Regelung zu Leistungen für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte beantragt, die Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete zu vermeiden. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen Politikern aus.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht es Städten, unter bestimmten Bedingungen von landesweiten Vorgaben abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen.
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Die Freiburger SPD lehnt die Entscheidung scharf ab. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte, die Struktur des Gesetzes gebe den Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Entlastungen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt.
Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte. Die Freiburger Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Stadt argumentiert zudem, das Kartensystem führe zu mehr Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten ein.
Die Ablehnung bleibt vorerst bestehen. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie trotz geringer Erfolgsaussichten rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen will.
