Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Kritik
Ditmar WellerEx-SPD-Politikerin Hülya Iri wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Kritik
Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Hannover, sieht sich Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgesetzt. Sowohl sie als auch ihre Tochter Esma Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt und ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen lassen.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Bis Juni 2023 erhielt die Organisation vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro. Davon waren bereits knapp 740.000 Euro ausgezahlt worden – doch nachweisbare Projekte wurden nicht umgesetzt.
Iri und Bozdemir zahlten sich über mehrere Jahre hinweg mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Teile der Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden, da Bozdemir mehrere Objekte in Hannover besitzt. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich persönlich für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben verfasst. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die SPD bestreitet jede Verbindung zwischen dem Verein und der Partei und betont, dass alle Funktionsträger strenge Richtlinien zur Verwendung öffentlicher Mittel einhalten müssten.
Die Rücktritte von Iri und Bozdemir erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten. Die Ermittlungen zur Verwendung der öffentlichen Gelder und den Aktivitäten des Vereins laufen noch. Der Fall wirft Fragen zur Aufsichtspraxis innerhalb der SPD und ihrer angeschlossenen Organisationen auf.
