EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und andere blockieren
Murat Jähn
EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und andere blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der Finanzrahmen, der von 2028 bis 2034 läuft, würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Fonds von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Belgien, haben jedoch Bedenken wegen der steigenden Kosten geäußert.
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Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen, der den Zeitraum von 2021 bis 2027 abdeckt, umfasst rund 1,2 Billionen Euro, zusätzlich zu den 800 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Nun will die Kommission den nächsten Haushalt auf über 2 Billionen Euro ausweiten – ein Vorhaben, das von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt wird.
Um die Erhöhung zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, etwa Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte. Doch der Widerstand wächst unter einer Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich –, die sich gegen höhere Beiträge aussprechen.
Deutschland, bereits der größte Nettozahler der EU mit jährlichen Zahlungen von 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält, sieht sich weiteren Belastungen gegenüber. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge, was Berlins Pläne erschweren könnte, in den kommenden Jahren über 100 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Belgien, trotz seiner hohen Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, könnte unter den neuen Vorschlägen mit einem Anstieg seiner jährlichen EU-Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige Länder einen größeren Haushalt fordern, lehnen andere höhere Zahlungen ab. Die Suche nach einem Kompromiss wird eine Herausforderung sein. Das Ergebnis wird bestimmen, wie die EU ihre Prioritäten in den nächsten sieben Jahren finanziert.
