EU beschließt härtere Handelsregeln gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe
Piotr Dietz
EU beschließt härtere Handelsregeln gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe
EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um den Block vor unfairem Handel zu schützen – insbesondere gegenüber China. Bei ihren jüngsten Beratungen gingen sie zudem auf die Finanzplanung, die Wettbewerbsfähigkeit und den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein.
Auf dem Gipfel einigten sich die Führungskräfte darauf, die EU vor Marktverzerrungen durch andere Wirtschaftsräume abzusichern. Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufgaben: Sie soll die Interessen der EU in Handelsgesprächen stärker durchsetzen und die Handelsverteidigungsinstrumente verschärfen.
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In finanzieller Hinsicht wird die irische Ratspräsidentschaft einen schlankeren, aber nachhaltigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorschlagen. Deutschland pocht darauf, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Friedrich Merz lehnte den aktuellen MFR-Entwurf der Kommission ab, während sich Deutschland und andere Nettozahler gegen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Rahmen aussprechen.
Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt ein zentrales Anliegen – die Mitgliedstaaten setzen dabei auf den Abbau bürokratischer Hürden. Die Kommission wird künftig vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über den Kriegsverlauf. Merz verwies auf jüngste Erfolge der ukrainischen Truppen. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, keine neutrale Partei zu sein. Man warte auf Russlands Gesprächsbereitschaft.
Die EU hat klare Schritte in den Bereichen Handel, Finanzplanung und Ukraine-Politik festgelegt. Die neuen Aufträge und Berichtspflichten der Kommission sollen die wirtschaftliche Position des Blocks stärken. Die MFR-Verhandlungen werden fortgesetzt – Deutschland drängt auf eine zügige Einigung.
