Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von über 6.000 COVID-Impfpässen
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und der Beihilfe zu Straftaten schuldig. Ihr illegales Geschäft flog durch Zufall auf, als ein unangekündigter Zählerableser in einem Restaurantkeller auf die Fälscherwerkstatt stieß.
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Zwischen August und Dezember 2021 stellten die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfausweise her. Sie versahen sie mit erfundenen Impfeinträgen und verkauften die meisten für je 50 Euro. Das Gericht schätzte ihren Gewinn nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro.
Die Polizei entdeckte die Fälscherwerkstatt im Keller einer Kneipe. Dort beschlagnahmten die Beamten fast tausend leere gelbe Impfpass-Bögen, zwölf Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Die Kneipe, die von einem der Angeklagten betrieben wurde, befand sich auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Kassel und diente zugleich als Kantine für die verbliebenen Soldaten sowie als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen.
Die Angeklagten behaupteten, lediglich rund 400 gefälschte Impfpässe zu je 20 Euro verkauft zu haben. Das Gericht wies dies zurück und stellte fest, dass etwa 3.200 Käufer die Fälschung durch das Eintragen ihrer eigenen Namen und Adressen vollendet hatten. Als Gehilfen wurden die Angeklagten verurteilt, da die eigentliche Urkundenfälschung erst durch die Nutzung der Pässe seitens der Käufer erfolgte.
Das Duo erhielt Haftstrafen von jeweils etwa dreieinhalb Jahren. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer entrichtet hatten. Der Fall zeigt das Ausmaß ihres kriminellen Handelns und die rechtlichen Konsequenzen der Herstellung und des Verkaufs gefälschter Dokumente.
