Die Linke streitet über verbindliche Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete vor dem Parteitag
Murat Jähn
Die Linke streitet über verbindliche Gehaltsobergrenzen für Abgeordnete vor dem Parteitag
Die Linke diskutiert vor ihrem anstehenden Parteitag über eine verbindliche Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten. Der Vorschlag knüpft an eine langjährige interne Praxis der Einkommensbegrenzung an, doch über die Umsetzung gibt es weiterhin Uneinigkeit. Befürworter argumentieren, dass sie den Werten der Partei entspricht, während Kritiker warnen, sie könnte potenzielle Kandidaten abschrecken.
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Die Vorgängerpartei, die PDS, war von Anfang an in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Ihre Vertreter sahen kein Problem darin, für politische Arbeit bezahlt zu werden, und führten nach ihrem Einzug in den Bundestag sogar eigene Gehaltsgrenzen ein.
Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler verdient derzeit brutto 11.833,47 Euro im Monat, wobei Abzüge ihr Nettoeinkommen deutlich mindern. Auch Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben sich bereit erklärt, im Rahmen des parteiinternen Tarifvertrags auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Die Gründungsvorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihre Parlamentsdiäten früher mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Die Debatte erinnert an frühere Praktiken anderer linker Parteien. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei (PCI) strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten durch. Nun will Die Linke ihre eigene Obergrenze verbindlich festschreiben – und sie für alle ihre Mandatsträger beim nächsten Parteitag verpflichtend machen.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde die Gehaltsgrenze für alle Vertreter der Linken gelten. Es wäre ein bedeutender Schritt in der Entwicklung der Partei und eine Antwort auf die seit Langem diskutierte Frage nach der Bezahlung politischer Arbeit. Die Entscheidung wird mitbestimmen, wer künftig unter dem Banner der Linken für ein Amt kandidiert.
