Demokratieförderung in der Krise: Bundesministerien ringen um Reform von "Demokratie leben"
Nathalie Bauer
Demokratieförderung in der Krise: Bundesministerien ringen um Reform von "Demokratie leben"
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegenüber dem deutschen Demokratieförderprogramm zu erörtern. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen geplante Änderungen der Initiative "Demokratie leben", die in den vergangenen Wochen für erhebliche Kontroversen gesorgt hat.
Das Treffen wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen. Ihr geplanter Umbau des Programms könnte die Finanzierung zahlreicher langjähriger Projekte gefährden. Kritiker warnen, dass die Reformen bürgerschaftliche Demokratiearbeit im ganzen Land schwächen könnte.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), nahm an den Beratungen teil und setzte sich nachdrücklich für die bedrohten Initiativen ein. Sie betonte, dass die vor Ort tätigen Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, "unsere Unterstützung und verlässliche Perspektiven brauchen". Ihre Äußerungen unterstrichen die möglichen Folgen für gemeinwesenorientierte Programme, falls die Mittel gestrichen werden.
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Um den Streit beizulegen, einigten sich die Beteiligten auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll nach alternativen Lösungen für die Neugestaltung des Programms suchen. Erste Berichte über das Treffen erschienen am Dienstag in der "Redaktionsnetzwerk Deutschland", unter Berufung auf SPD-Kreise.
Das Ergebnis der Gespräche markiert einen Schritt zur Beilegung des Finanzierungsstreits. Die neu gegründete Arbeitsgruppe wird nun prüfen, wie sich die Reformpläne der Koalition mit dem Erhalt bestehender Demokratieprojekte in Einklang bringen lassen. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Programms wird in den kommenden Wochen erwartet.
