"Demokratie in Aktion!": Millionen für NGOs – doch die Kritik wächst
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Programms „Demokratie in Aktion!“ in der Kritik. Eine unabhängige Überprüfung läuft derzeit, wobei Bedenken wegen steigender Kosten und der wachsenden Zahl beteiligter Organisationen geäußert werden.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm bis 2024 erhalten. Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Für die ersten beiden Förderphasen wurden vier Organisationen mit 41,5 Millionen Euro bedacht. Für die dritte Phase kamen zwei weitere hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die Prüfergebnisse selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie wirft der Regierung „leichtsinnige Verschwendung von Steuergeldern“ vor und fordert einen sofortigen Stopp – mit Verweis auf die explodierende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Da immer mehr Institute Fördermittel erhalten, steigen die Programmkosten weiter. Kritiker halten die wachsenden Ausgaben für Bewertungen für nicht tragbar. Die Regierungsprüfung dauert an, konkrete Änderungen wurden bisher nicht angekündigt.
