CDU und AfD in Biebesheim: Streit um gemeinsame Bürgermeisterwahl eskaliert
Nathalie Bauer
CDU und AfD in Biebesheim: Streit um gemeinsame Bürgermeisterwahl eskaliert
In Biebesheim am Rhein ist ein Streit entbrannt, nachdem CDU- und AfD-Stadträte gemeinsam stellvertretende Bürgermeister gewählt haben. Der Schritt führte dazu, dass der örtliche CDU-Kreisverband gegen eigene Mitglieder Ausschlussverfahren einleitete. Die Entscheidung hat eine breitere Debatte über die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei entfacht.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine gemeinsame Kandidatenliste von CDU und AfD, durch die ein AfD-Vertreter in den Vorstand der Gemeinde gewählt wurde.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vorlegten. Dies stand in direkter Konkurrenz zu einer alternativen Liste, die von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde. Die CDU hält acht Sitze im 31-köpfigen Gemeinderat, die AfD sechs.
Durch die gemeinsame Liste sicherte sich der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Platz im Gemeindevorstand. Der CDU-Kreisvorsitzende von Groß-Gerau, Stefan Sauer, verurteilte die Zusammenarbeit als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Dennoch betonte er, dass die Angelegenheit nicht verhandelbar sei, und warnte vor weiteren disziplinarischen Maßnahmen.
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Der Vorfall passt zu einem größeren Trend, den eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) aufzeigt. Die Forscher fanden heraus, dass in fast 19 Prozent von rund 5.000 Sachabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien "direkt mit der AfD kooperierten". Die Studie zeigte auch, dass fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien am ehesten mit der rechtsextremen Gruppierung zusammenarbeiteten.
Der CDU-Kreisverband hat nun Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Sauers Erklärung machte deutlich, dass die Partei die gemeinsame Abstimmung als schweren Verstoß gegen die Parteiregeln betrachtet – weitere Konsequenzen für die Verantwortlichen schloss er jedoch nicht aus.
Die Ausschlussverfahren stellen eine klare Reaktion der CDU gegen lokale Mitglieder dar, die mit der AfD kooperierten. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um politische Bündnisse auf kommunaler Ebene. Da die AfD nun im Gemeindevorstand von Biebesheim vertreten ist, wird der Streit voraussichtlich die künftige Dynamik im Gemeinderat prägen.
