CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Piotr Dietz
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug der Leistungen noch nie gearbeitet haben. Er argumentierte, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unzumutbar und forderte eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell.
Im alten Sozialhilfesystem hatten Personen mit vorheriger Beschäftigung Anspruch auf umfassendere medizinische Versorgung, während für andere strengere Grenzen galten. Bury bezeichnete diesen Ansatz als gerechter und nachhaltiger.
Er kritisierte das heutige System, bei dem die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern von versicherten Steuerzahlern getragen werden. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte davor, dass eine bloße Kostenverschiebung innerhalb des Systems das Problem nicht löse.
Stattdessen regte Bury eine Debatte über Einschränkungen des Zugangs zu Gesundheitsleistungen an, um die Ausgaben zu senken. Sein Vorschlag sieht vor, die Leistungen stärker an die bisherige Beschäftigungshistorie zu knüpfen. Der Plan würde ein zweistufiges System nach Arbeitsbiografie wieder einführen. Burys Äußerungen spiegeln anhaltende Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Sozialleistungen und der Kostenverteilung wider. Eventuelle Änderungen erforderten jedoch eine breitere politische Diskussion, bevor sie umgesetzt werden könnten.
