CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Murat Jähn
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten zu verringern. Die Änderungen würden den Staat laut Linnemann nichts kosten, erforderten jedoch politischen Willen zur Umsetzung.
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Linnemann forderte die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und plädierte stattdessen für eine einheitliche EU-weite Regelung. Zudem schlug er vor, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldepflichten auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Darüber hinaus regte er eine dreijährige Aussetzung der Dokumentationspflichten für Unternehmen an – stattdessen sollten schärfere Kontrollen und höhere Strafen bei Verstößen greifen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei einer Strategieklausur am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen beraten. Linnemann betonte, dass Reformen vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten. Er drängte die Ampelkoalition zum zügigen Handeln und versicherte, dass die Vorschläge die Unternehmen entlasten würden, ohne den Staat finanziell zu belasten.
Der Plan richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und soll Bürokratie abbauen, ohne die Aufsicht zu vernachlässigen. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen vorläufig Dokumentationspflichten aussetzen und den Ausbau digitaler Meldeverfahren vorantreiben. Die endgültige Entscheidung liegt nach den anstehenden Strategieberatungen der CDU bei der Koalition.
