CDU in Baden-Württemberg: Machtkampf nach knapper Wahlniederlage gegen die Grünen
Ditmar Weller
CDU in Baden-Württemberg: Machtkampf nach knapper Wahlniederlage gegen die Grünen
In Baden-Württembergs CDU steigen die Spannungen nach einer knappen Wahlniederlage, die die Partei um Einfluss ringt. Trotz fast 30.000 Stimmen mehr als die Grünen endete sie mit derselben Anzahl an Sitzen – was Frust und interne Streitigkeiten über Führung und Koalitionsbedingungen auslöste.
Die CDU fordert einen gleichberechtigten Anspruch auf Ministerposten in der nächsten Regierung und begründet dies mit ihrem höheren Stimmenanteil, der eine stärkere Rolle rechtfertige. Die Parteiführung schlug zudem ein rotierendes Ministerpräsidentenamt zwischen ihrem Kandidaten Manuel Hagel und Cem Özdemir von den Grünen vor. Özdemir wies den Vorschlag umgehend als "Unsinn" zurück und verschärfte damit die Konfrontation.
Auch interne Gräben werden sichtbar: Agrarminister Peter Hauk warf nicht namentlich genannten Personen vor, Hagel gezielt zu untergraben, während CDU-Generalsekretär Stefan Vogt von einer "hässlichen Zerstörungskampagne" gegen die Führung sprach. Hagel selbst bot seinen Rücktritt an, doch das Parteigremium lehnte dies einstimmig ab.
Hinter den Kulissen pocht die CDU auf die vollständige Umsetzung ihres Programms, darunter die Blockade eines Verbots für Verbrennermotoren und verschärfte Migrationsregeln. Zudem strebt sie Vetorechte bei Regierungsentscheidungen sowie Kontrolle über Schlüsselpersonal wie Richter und Beamte an. Analysten zufolge nutzt die CDU ihre knappe Niederlage, um in den Koalitionsverhandlungen maximalen Druck auszuüben – aus Sorge, sonst als kleinerer Partner an den Rand gedrängt zu werden.
Die harte Verhandlungslinie der CDU zeigt ihren Willen, Marginalisierung zu vermeiden. Da beide Seiten unnachgiebig bleiben, ist der Weg zu einer stabilen Regierung ungewiss. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Grünen den Forderungen der CDU nachgeben oder an Tradition und inhaltlichen Prioritäten festhalten.
