CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen Vorwürfe der AfD-Nähe in Sachsen-Anhalt
Piotr Dietz
CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen Vorwürfe der AfD-Nähe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und kritisierte, dass die Debatte über den Vorfall wichtige sachpolitische Diskussionen in den Hintergrund dränge. Ein kürzlich veröffentlichtes Foto und Video von einer Wahlveranstaltung, so Heuer, vermittelten ein falsches Bild ihres Austauschs.
Heuer räumte ein, dass seine Geste, nach Siegmunds Mikrofon zu greifen, missverstanden werden könne. Er betonte jedoch, dass dies kein Beleg für eine Absprache sei. Die Situation sei eine schwierige Gratwanderung, da die AfD zwar als rechtsextreme Partei gelte, aber auch demokratisch gewählt im Parlament vertreten sei.
Zur Verteidigung argumentierte er, die CDU solle mit der AfD inhaltlich diskutieren, dabei aber die parlamentarischen Regeln einhalten. Zudem stellte er klar, dass die Herkunft einer parlamentarischen Mehrheit nicht die Richtigkeit einer Entscheidung beeinflusse – eine gute Politik bleibe richtig, unabhängig von ihren Unterstützern. Heuer rief alle Fraktionen im Landtag auf, die Positionen der CDU zu Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel zu unterstützen.
Die Kontroverse lenke von drängenden politischen Fragen ab, so Heuer. Er bestehe darauf, dass es sich nicht um einen Versuch der Kooperation gehandelt habe, und forderte, die Aufmerksamkeit wieder auf die inhaltlichen Debatten zu richten. Der CDU-Politiker wirbt weiterhin für breitere Unterstützung bei zentralen Gesetzesvorhaben.
