Bundesregierung verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangem Streit
Murat Jähn
Bundesregierung verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv nach jahrelangem Streit
Die deutsche Bundesregierung verbot den Verein Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Gruppe war bereits im Mai 2024 vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden. Ihr erklärtes Ziel war es, den Staat durch ein islamisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen.
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Die AfD hatte im Mai 2024 einen Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv in den Bundestag eingebracht. Die Hamburger CDU hatte bereits im April 2024 ein landesweites Verbot beantragt, das jedoch von SPD und Grünen blockiert worden war. Der Innen- und Heimatausschuss des Bundestags empfahl später, den AfD-Antrag abzulehnen.
Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag gegen den AfD-Antrag. Ein Video der Debatte wurde noch am selben Tag von Baumann auf Facebook veröffentlicht. Die CDU stimmte dagegen oder enthielt sich, mit der Begründung, man wolle eine pauschale Diffamierung von Muslimen sowie die Rolle der Sicherheitsbehörden nicht unterstützen. Bereits Anfang Juni 2024 hatte die Ampelkoalition zudem einen CDU-Bundestagsantrag gegen den politischen Islam abgelehnt.
Trotz des politischen Widerstands verhängte das Bundesinnenministerium im November 2025 das Verbot. Dem ging ein langer politischer und juristischer Prozess voraus. Muslim Interaktiv galt aufgrund seiner extremistischen Ideologie und der Ablehnung staatlicher Autorität als Gefahr. Die Entscheidung fiel mehr als ein Jahr nach den ersten entsprechenden Anträgen.
