Bundesregierung unter Druck: Wo bleiben die Zahlen für PR-Beraterkosten?
Nathalie Bauer
Bundesregierung unter Druck: Wo bleiben die Zahlen für PR-Beraterkosten?
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater konfrontiert. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Der Anfrage ging eine Informationsanfrage von Der Spiegel voraus, der diese an die Ministerien gerichtet hatte. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Regierung. Er erklärte, die Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist sei „unmöglich“.
Bartsch reagierte scharf auf die Antwort. Er bezeichnete sie als Affront gegen das Parlament und die Steuerzahler. Zudem deutete er an, dass die Verzögerung entweder auf ein zu großes Volumen an Verträgen und Kosten hindeute oder die Koalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Der Abgeordnete unterstellte der Regierung darüber hinaus, sie verschleiere Kürzungen bei Sozialausgaben, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Regierung hat die von Bartsch angeforderten Zahlen bisher nicht vorgelegt. Die Debatte wirft Fragen zur Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel auf. Bartsch bleibt hartnäckig und drängt weiter auf Antworten zum Einsatz von Steuergeldern für Kommunikationsberatung.
